Das Schweigen der Richter

Von der Mondlandung bis zum Lockdown

Wer die Mondlandung am Fernseher live miterlebt hat, hat vielleicht auch
dieses Erweckungserlebnis. Wenn so etwas möglich war, dann schien
eigentlich alles machbar. Dann kam es 1972 mit den Studien des Club of
Rome zu einer Fundamentalkrise aller dieser Hoffnungen. – Auch das
Grundgesetz hatte immer etwas von dieser Mondlandung, es war und ist
eine überzeitliche Leistung mit Ewigkeitscharakter. Dieses
Sicherheitsgefühl hat sich gehalten, wohl weil die Performance stets
stimmig schien, wenn >Karlsruhe< sprach.

      Ist die Corona-Politik mit dem Grundgesetz vereinbar?

Leben oder Freiheit – Ist die Corona-Politik mit dem Grundgesetz vereinbar? – SWR2-Forum, 18.2.2021.

Thomas Ihm diskutiert mit

Gigi Deppe, SWR-Rechtsexpertin,
Prof. Dr. Christian Kirchberg, Rechtsanwalt
Prof. Dr. Heinz-Ulrich Nennen, Philosoph

Das hatte etwas von Delphi, wo die Priester in ihren Sitzungen darüber
berieten, was Apollo als Herr des Hauses wohl gesagt haben würde.
Allerdings ist ein Orakel wie das von Delphi auch nur ein Unternehmen
mit dem Bestreben, möglichst immer wieder konsultiert zu werden. Und
1000 Jahre kamen Menschen und Staatsvertreter aus dem ganzen
Mittelmeerraum mit höchst entscheidenden Fragen, es kann also kein
Hokuspokus gewesen sein.

Wenn die Richter in den roten Roben zusammentragen, dann hatte das etwas
von dieser Aura: Immer wenn bewegende Urteile anstanden, fand sich
mitunter auch eine Spur jener Weisheit, wie sie nun einmal einer
letzten Instanz anstehen. Auch das ist kein Hokuspokus, erforderlich
ist gutes Handwerk, hohe Intelligenz, Diskursvermögen und vor allem
eines, der gemeinsame Wille im Kollegium, herauszubringen, was wohl die
Stimme der Vernunft gesagt haben würde.

 

(Mein Beitrag beginnt ab: 23:30)

Tiefen und Untiefen der Corona-Krise
Online-Diskussion vom 9. Februar 2021.  Einf. u. Mod.:  Ullrich Eidenmüller,

1. Vorsitzender des Fördervereins FORUM RECHT e. V.
Referenten:
Prof. Dr. Christian Kirchberg (* 1947), Rechtsanwalt in Karlsruhe und Vorsitzender des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer.

Prof. Dr. Heinz-Ulrich Nennen (* 1955), Professor für Philosophie am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). 

Blackout mit Notstromdiesel

Wer am 31. Januar 2008 gegen 17:35 Uhr per Straßenbahn die
Innenstadt von Karlsruhe auf dem Weg zum Hauptbahnhof passieren
wollte, konnte erleben, wie ein Stromausfall sich vor Ort darstellt:
Das Licht ging aus, die Bahn hielt mitten auf der Strecke, draußen war
nichts mehr zu sehen. Spärliches Licht flackerte auf, die Umgebung
wirkte gespenstisch. Nur schemenhaft war erkennbar, wie Personal an den
Türen der Geschäfte sich postierte.

Carl Spitzweg: Das Auge des Gesetzes (Justitia) (1857).

Ich entschloß mich, die Notentriegelung der Straßenbahntür zu betätigen,
auszusteigen und ein Taxi zu nehmen, um die Fahrt zum Bahnhof weiter
fortzusetzen. Die Impressionen auf dieser Taxifahrt waren beeindruckend
und lehrreich: Der Weg führte an der Badischen Landesbank
vorbei. Sie war beleuchtet, die Notstromversorgung war also
angesprungen. Dann fiel der nächste Blick auf das
Bundesverfassungsgericht. Das Gebäude war hell erleuchtet, so, als
wenn nichts wäre.

Derweil lag die Universität Karlsruhe im Dunklen und
nur das Rechenzentrum hatte spärliches Licht. Ein einziger Hotelflur
war noch beleuchtet. – An einem Krankenhaus führte der Weg nicht
vorbei. Dabei ist es wesentlich, daß gerade auch dort die störungsfreie
Stromversorgung gewährleistet sein muß. Auch der Hauptbahnhof war hell
erleuchtet, denn die Deutsche Bundesbahn verfügt über ein
eigenes Netz und eigene Stromversorgung. Man hatte nicht einmal etwas
bemerkt von der Störung.

Es ist wichtig, sich vor Augen zu führen, wie fragil unsere
soziotechnischen Welten eigentlich sind. Es braucht nur kleine
Unbedachtsamkeiten, die zum Supergau führen können. – Ein warnendes
Beispiel dazu sind die nicht überflutungssicher installierten
Notstromaggregate der Kernkraftwerksblöcke 1-3 von
Fukushima I.

Multiples Systemversagen

Wir erwarten von unserer Technik, daß Notfallsysteme automatisch
hochfahren, das wird regelmäßig geprobt – in der Technik. Dabei
sollten wir dieselben Anforderungen auch an die Sozialen Systeme
stellen. Gerade in Krisen sind wir darauf angewiesen, daß schlicht und
ergreifend längst Vorkehrungen getroffen worden sind.

Immer wieder wurde die Unverbrüchlichkeit des Grundgesetzes beschworen.
Planspiele und Szenarien für Ausnahmezustände wären besser gewesen als
Sonntagsreden. Tatsächlich haben wir es mit einem multiplen
Systemversagen zu tun. – Das Gleichgewicht der Kräfte ist in der
Corona-Krise von Anfang an ins Ungleichgewicht geraten und es hat 
>sich< auch nicht wieder eingependelt. Was das bedeutet, läßt sich an
einem Plattenspieler erläutern, wenn auf der einen Seite der Tonarm,
also die Exekutive und auf der anderen Seite das Gegengewicht,
also die Judikative und vor allem auch die Legislative
für den richtigen Ausgleich sorgen.

Am 14. Mai 2020 hat das oberste Gericht zwei Verfassungsbeschwerden um
Corona und Grundrechte nicht zur Entscheidung angenommen. Dabei
boten gerade diese beiden, fast mustergültigen Verfassungsklagen
die Gelegenheit für die Verfassungsrichter, sich generell in Sachen
Corona zu äußern. Das hätte dann wiederum der Politik
sehr viel mehr Orientierung gegeben.

Durch Nichteinlassung haben die Karlsruher Richter
jedoch selbst das Gleichgewicht der Kräfte zwischen Legislative,
Judikative, Exekutive und auch zwischen Bund und Ländern aus
dem Gleichgewicht und außer Kontrolle gebracht. – Hätten die Richter
sich überwunden, den Mut und die Weitsicht gefunden, im laufenden Prozeß
der Corona-Krise das Spektrum des verfassungsrechtlich Gebotenen
zu skizzieren, sie hätten die Politik davor bewahrt, zum Opfer der
eigenen Angstpolitik zu werden.

Schönwetterdemokratie?

Das Parlament als Ort öffentlicher Meinungsbildung wurde
kurzerhand ersetzt durch eine verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehene
Ministerpräsidenten-Konferenz unter Leitung der Bundeskanzlerin, in der
man seit einem Jahr alle entscheidenden Erwägungen unter Ausschluß der
Öffentlichkeit vornimmt. – Dabei wurde immer wieder der
Föderalismus schlecht geredet, der allerdings ein unverfügbares Gebot
der Verfassung darstellt. Am Beispiel von Frankreich läßt sich
zeigen, was es bedeutet, wenn keine effektiven kommunalen Strukturen vor
Ort vorhanden sind.

Auch die immer wieder aufgebrachte Forderung nach
Gleichbehandlung, ohne Rücksicht auf die vor Ort tatsächlich
vorliegenden Verhältnisse, ist stets unwidersprochen erhoben worden.
Dagegen kam nur noch durch die Länderhoheit überhaupt noch so etwas wie
eine Pflicht zur Verhandlung ins Spiel. Insofern wurde das Land durch
den Föderalismus vor einem radikalen Zentralismus mit
noch mehr Kollateralschäden bewahrt.

Alle diese Vorkehrungen der Gewaltenteilung sind vor dem
Hintergrund der Erfahrungen mit der Weimarer Republik und der
Möglichkeit einer >Gleichschaltung< getroffen worden. Aus
guten Gründen wurde ein durchdachtes Konzept von Checks and
Balances mit dem Grundgesetz etabliert. Alle diese
verbrieften Sicherungen durch das systematische Ausbalancieren der
Gewalten galten bislang als vertrauenswürdig, verläßlich, ja eigentlich
als robust und geradezu unverwüstlich. Dabei stellte sich im Zuge der
Corona-Krise heraus, daß viel davon offenbar nur >gefühlte
Sicherheit< war.

Die Vertrauenswürdigkeit des Grundgesetzes und seiner Organe
wurde in Sonntagsreden immer wieder gefeiert. Als es aber zum Schwur
kam, da schwiegen die hohen Richter. Das Mobilé der Gewalten kam aus
dem Gleichgewicht und verhakte sich endgültig. Verhältnisse kamen auf,
die nicht hatten möglich sein sollen, auch und gerade in einer
Krise nicht. – Für den Satz >Not kennt kein Gebot< gibt
es nicht einen einzigen denkbaren Anwendungsfall, weil eine Verfassung
genau dann verläßlich sein muß, wenn es darauf ankommt. Wir leben nicht
in einer Schönwetterdemokratie. Ganz offenbar fehlt allerdings
ein fundamentaler Diskurs über Notstand und Grundgesetz.
Kevin allein zu Haus

Nun war die Politik ganz >allein zu Hause<. Keine anderen
Gewalten, keine Lobbys und auch keine Kritiker mochten sich noch zu Wort
melden, denn viele von ihnen waren bereits exkommuniziert. In den
vielen Talkshows sah man immer wieder die Anspannung in den Gesichtern,
bloß nicht ein womöglich verräterisches Wort zu benutzen, das
unmittelbar zur Exkommunikation geführt hätte.

Dieser Zustand ist eine sozio-kulturelle Katastrophe, denn
diese Konstellation entspricht genau dem, wovor der Soziologe
Niklas Luhmann immer wieder gewarnt hat: Angstkommunikation
und Entdifferenzierung. Das bedeutet in Analogie nichts
geringeres als ein multiples Systemversagen. Es ist ein Rückfall in den
Absolutismus, wenn die Gesellschaft in künstliches Koma versetzt wird.
Die Politik ist völlig überfordert, sie kann nicht leisten, was sie sich
da aufbürden läßt. Daher werden die Maßnahmen immer radikaler und immer
endloser.

Das Schweigen der Richter

Gewaltenteilung, Föderalismus, Meinungsverschiedenheit,
Diskurse, der Anspruch auf Selbstverantwortung und Mündigkeit,
das alles sind keine Störungen, gerade in einer Krise nicht. Aber
vielen wurde weisgemacht, daß dem so wäre. Manche gaben dem nach,
andere blieben beim Zweifel und durch die Gesellschaft ging ein Riß, bei
dem sich die unterschiedlichen Ansichten nicht mehr miteinander ins
Gespräch bringen ließen. Dabei ist gerade die Vielfalt der Hinsichten
die alles entscheidende Bedingung für die Möglichkeit einer umsichtigen
Politik und einer zeitgenössischen Kultur, die dem Untertanengeist,
Fremdbestimmung und der Bevormundung endgültig Valet sagen
sollte. Die Corona-Krise bietet auch eine Chance, den Untertanengeist
in Deutschland endlich zu überwinden, den autoritären Charakter und vor
allem das misanthropische Menschenbild. Warum übertragen wir nicht den
Geist der Reformpädagogik auch auf ein neues Verständnis einer
zeitgemäßen Politik? In Psychologie und Pädagogik wird spätestens seit
den 70er Jahren nicht mehr mit Bevormundung, sondern mit Einvernehmen
agiert.

Wir müssen unbedingt unterscheiden zwischen Staat, Gesellschaft
und Gemeinschaft. Wer das alles zusammenbringt, führt zumeist
nichts Gutes im Schilde. – Ein Staat ist keine
Gemeinschaft, auch eine Gesellschaft ist er nicht.
Ungehindert vergeht sich der Staat nicht selten an der
Gesellschaft, denn Staat und Gesellschaft ziehen nicht
unbedingt an einem Strang. Daher ist die Verfassung so
entscheidend, weil sie erst die Rahmenbedingungen schafft und
sicherstellt, daß alle diese Gewalten getrennter Wege gehen müssen.
Sie sollen nicht eins sein, sie sollen und müssen miteinander ringen:
“Auditatur et altera pars” – Man höre auch die andere
Seite. Das findet wiederum im Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes
seine Entsprechung: Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf
rechtliches Gehör.”

Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit obliegt den
Verfassungs- und Verwaltungsgerichten. Seit Beginn der
Corona-Krise wurde erwartet, daß enorme Unverhältnismäßigkeiten
konstatiert würden. Das war aber nicht der Fall. Auch war es nicht der
Fall, daß klärende Worte durch oberste Richter gesprochen worden wären.
– Ein nicht unbeträchtlicher Anteil an der Protestkultur läßt sich
auch auf das Schweigen der Richter zurückführen und die Unsicherheit, in
der die Gesellschaft sich selbst überlassen wurde.

Die Corona-Krise ist ein umfassender, mehr als nur
politischer, sondern vielmehr soziokultureller Konflikt von höchster
Brisanz. Über Wochen und Monate wurden grundsätzliche Urteile und
Einlassungen des Bundesverfassungsgerichts förmlich gewartet, aber
nichts geschah. – Es mutet an, als hätten die Richter in den roten
Roben, wie weiland der römische Stadthalter Pontius Pilatus, sich
eine Schüssel mit Wasser reichen lassen, um die Hände in Unschuld zu
waschen.