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ZeitGeister | Philosophische Praxis

Philosophie der Psyche

Category: Corona-Politik

Welche Werte zählen nach Corona

Unter Corona wurde „Nähe“ paradox:  Zuvor hieß es immerzu, man solle sich berühren lassen, Nähe zulassen und dann kamen die Masken und das Abstandhalten.

Das hat viel ausgelöst: Alte Werte gehen unter, andere treten auf.  Innere Werte werden wichtiger, Äußerlichkeiten geraten ins Hintertreffen. Es fehlten echte und tiefe Begegnungen, in denen Gefühle tatsächlich mitgeteilt werden. Die Corona-Krise hat viele Ängste, Zweifel, Sorgen und Nöte bewußt gemacht, die bislang verdrängt wurden.

Die Corona-Krise hat eine innere Einkehr erzwungen, die selbst zum Problem wurde. Viele möchten, wollen und können sich mit dem eigenen Selbst aber nicht auseinandersetzen. Dann kämen Fragen auf, die bodenlos scheinen, obwohl sie es eigentlich nicht sind. – Albert Camus spricht von „Selbstmord“, ohne sich tatsächlich umzubringen. Das Aufgehen in permanenter Sorge ist ein solcher Fall, sich durch Selbstüberforderung permanent abzulenken vom eigenen Selbst.

Viele Meistererzählungen schildern dieses Wagnis, sich tatsächlich auf die imaginäre Reise zu begeben, um dem eigenen Selbst zu begegnen. Es gilt, sich wirklich mit dem dunklen Selbst auseinanderzusetzen und sich nicht abzulenken von dem, was unsere eigentliche Aufgabe wäre, unsere inneren Werte zu suchen, zu finden und zu entfalten.

Woher stammen eigentlich die eigenen Werte? Wir glauben zu wissen, wie eine romantische Begegnung auszusehen hat und inszenieren sie nur. Wir glauben zu wissen, wie ein Kuß ausschauen muß, um als Ausdruck von Zuneigung, Liebe oder Begehren zu gelten. Immerzu geht es nur um die Inszenierung von etwas, das erstrebenswert scheint.

Das zur Sprache zu bringen, habe ich mir theoretisch und praktisch zur Aufgabe gemacht in einer Kombination, die ich als philosophische Psychologie betreibe.

 


Worauf es wirklich ankommt.

Vortrag: Bildungshaus Batschuns, Österreich, 11.06.2021

In einer Krise zeigt sich, wer wir sind und worauf wir uns wirklich verlassen können und wie stabil die Verhältnisse wirklich sind.  Ob wir es wollen oder nicht:  Krisen sind Bewährungsproben, dann zeigt sich, ob wir uns anpassen, verändern oder vielleicht sogar über uns hinauswachsen können.

Reden stärkt, vor allem Verstehen.  Angst schwächt, ebenso wie Hetzkampagnen, das alles verwirrt und schmälert die Kräfte.  – Neue Stärken entstehen, sobald wir lähmende Ängste behutsam überwinden.

Eine Krise kann vorübergehend sein, im psychologischen Sinne sind Krisen jedoch nur der Anfang umfassender Wandlungsprozesse. – In Märchen und Mythen macht die Krise den Anfang, dann folgt zunächst die Katharsis und darauf die Transformation.

Vor allem für die Pädagogik zeigen die Erfahrungen der letzten 15 Monate, daß die Welt von Menschen gemacht und zu verantworten ist. Auch die Menschenbilder, die Unkultur öffentlicher Debatten, der Rückfall in fast religiöse Ängste, das alles gibt zu denken.

Diese Welt, so wie sie ist, hat keine Zukunft. Dabei ist die Klimafrage nur wie die Spitze eines Eisbergs. Wichtig wäre es, endlich auch in der Politik ein positives Menschenbild an den Tag zu legen, wie es in Pädagogik und Psychologie schon seit den 70er Jahren üblich ist. Staat, Politik und Behörden gehen aber immer noch vom Obrigkeitsstaat aus, wenn sie meinen, mündige Menschen vor sich selbst schützen zu müssen.

Das Bild vom Guten Hirten und seiner Herde ist obsolet, es sollte den vielen Autokraten überlassen werden. Der in der Corona-Krise erstarkte Staat wird bleiben. Daher müssen die Gegengewichte gestärkt werden, also brauchen wir mehr Demokratie und mehr Gerichtshöfe, an denen sich Staat und Politik rechtfertigen müssen.

Das wird aber alles nicht reichen, wenn man bedenkt, was eigentlich alles inzwischen zur Neige geht. Allerdings war die Zivilisation, seit sie vor 12.000 Jahren entstand, immer schon eine instabile Angelegenheit.

Vor allem jene Entwicklungen, auf die Pädagogik, Psychologie und Philosophie besonders Wert legen, sind überhaupt nicht mitgekommen. –  Das Fehlende nachzuholen ist und bleibt eine Aufgabe, in der es vor allem sehr viel sehr professionelle Pädagogik braucht. Schließlich ist jeder Mensch einzigartig, darin liegen Hoffnungen, nur niemanden zu verlieren.


LIVE! music, life et cetera .

Talk mit Prof. Dr. Heinz–Ulrich Nennen

19:30 – 22:00
Hemingway Lounge . Uhlandstr. 26 . 76135 Karlsruhe

LIVE! . music, life et cetera . “Von Freiheitsliebe und der Sehnsucht nach Kontrolle” .

Ullrich Eidenmüller im Talk mit Prof. Dr. Heinz–Ulrich Nennen

Was hat das Corona – Virus mit uns gemacht? Wie weit hat es die Welt verändert und wird sie noch verändern? Welche Tiefen hat das Virus in der Gesellschaft bloßgelegt? Könnte es zu solchen Fragen am Beginn der „Rückkehr der Freiheit“ einen kompetenteren Gesprächspartner geben als ein Professor für Philosophie an der Fakultät für Geistes- und Sozialwissenschaften am Karlsruher Institut für Technologie (KIT)? Prof. Dr. Heinz-Ulrich Nennen Gesprächspartner von Ullrich Eidenmüller beim traditionellen Talk in der Hemingway Lounge sein. Der Philosoph, der seine Zeitgeist-Analysen seit Jahren aus seinem Wohnmobil am Kanal in Münster schreibt, analysiert die Auswirkungen auf das tägliche Leben, den „Verlust an Nähe, den wir zu verkraften haben, die Unkultur der Verunglimpfung Andersdenkender, das frühe Schließen der gesellschaftlichen Diskurse schon im März 2020“.

Freuen Sie sich auf ein spritziges und tiefgehendes Gespräch in der wiedereröffneten Lounge, untermalt wie immer von der Musik, die Prof. Dr. Heinz-Ulrich Nennen mitbringt.


Heilsame Phase innerer Einkehr

Die Pandemie zwischen kritischer und positive Betrachtung

Interview, Vorarlberger Nachrichten,  5. Juni 2021

Die Pandemie zwischen kritischer und positiver Betrachtung.

Es ist sehr viel die Rede von einer verlorenen Generation. Ist es wirklich so schlimm? 

NENNEN Wer von einer „verlorenen Generation“ spricht, stellt einen Vergleich her, der nicht angemessen sein kann. Bezeichnet wurden damit die Kriegsteilnehmer des Ersten Weltkriegs. Erst allmählich verstehen wir, was das bewirkt hat an Leiden. Da sind nicht physische, sondern psychische Existenzen auf Dauer vernichtet worden. Wir können heute erst allmählich nachvollziehen, was Traumatisierung eigentlich bedeutet. Erschreckend ist vor allem eines: dass so etwas weitergegeben wird, weil eine Generation überfordert ist mi der Aufarbeitung solcher Erlebnisse.

Oft verwehren sich Jugendliche gegen eine solche Bezeichnung. Ist die Jugend doch stärker, als wir es ihr zutrauen?

NENNEN Es kommt immer auf die Relation an. Corona hat die üblichen Erwartbarkeiten erheblich verunsichert, gerade das würde ich nicht als schlimm betrachten, sondern eher als Chance. Unsichere Zeiten bieten immer auch neue Möglichkeiten. Wir leben ohnehin in einer Zeit, in der die Jugend im Aufwind begriffen ist. Corona war nur eine Verzögerung des anstehenden Generationenwechsels.

Insofern ist es ein solider Selbstbezug, sich nicht in die Opferrolle drängen zu lassen. Es ist keine verlorene, es ist eine kommende Generation. Was mir aber von Studierenden mitgeteilt wird, zeigt, dass die Belastungen gerade für die unter 30–Jährigen ganz erheblich sind.

Können/sollten da nicht eher die Erwachsenen etwas lernen?

NENNEN Allerdings. Es sind von Anfang an in der Coronakrise bestimmte Zeichen gesetzt worden, die ein generelles Misstrauen in die Jugend signalisiert haben. Das widerspricht den Prinzipien humaner Pädagogik und humaner Psychologie. Offenbar sind Gesellschaft und Staat noch immer nicht reif genug, vom Obrigkeitsdenken abzusehen.

Aber dieser Paradigmenwechsel ist längst überfällig. Es ist zu erwarten, dass vieles, was bislang für unmöglich gehalten wurde, plötzlich nicht nur machbar, sondern lebbar werden kann.

Wo spielt sich der größte Wandel ab, wenn es denn einen solchen gibt?

NENNEN Der größte Wandel spielt sich in Machtfragen ab. Fast über Nacht sind Politik und Staat ermächtigt worden, die Geschicke der Gesellschaft nicht nur zu bestimmen, sondern auch zu formen. Das wird so bleiben. Die Krise hat uns vor Augen geführt, wie verwundbar unsere Systeme sind. Das Gleichgewicht der Gewalten ist gestört, daher müssen die Gegengewichte stärker werden. Wir brauchen mehr Partizipation, auch Basisdemokratie und vor allem auch mehr Richter und richterliche Unabhängigkeit.

Zu Beginn der Pandemie wurde viel von neuen Tugenden gesprochen, wie Entschleunigung, bewussteres Wahrnehmen von allem usw. Was wird davon bleiben?

NENNEN Es war eine heilsame und immer wieder verlängerte Phase der inneren Einkehr. Man konnte die Erfahrung machen, was so alles von den vielen Selbstverständlichkeiten eigentlich auch verzichtbar sein kann. Aber Corona war nicht gleich und schon gar nicht gerecht, es hat die Schwächeren sehr viel härter getroffen. Darauf muss eine Gesellschaft reagieren, und der Staat hat die Aufgabe, ihr dabei zu helfen.

Gibt es Werte, von denen wir uns trennen sollten?

NENNEN Einige Haltungen, die zuvor noch Anerkennung fanden, haben sich selbst ad absurdum geführt: Konsumismus ist nicht Freiheit, Neoliberalismus ist nicht Verantwortung, Misanthropismus ist nicht Sorge, Glaubenskriege sind keine Diskurse. Das alles hilft überhaupt nicht, den Weg in eine Zukunft zu finden, in der die Menschheit allmählich den Weg zur Selbstverantwortung finden und gehen sollte.

Welche Werte sind es wert, beibehalten zu werden?

NENNEN Die „Werte“, von denen immerzu gesprochen wird, sind oft nicht wirklich die eigenen. Wir alle glauben zu wissen, wie Familienglück, Mutterliebe, wie Jugend, Liebe oder eine romantische Situation perfekt auszusehen haben, und wir alle können uns dabei beobachten, wie wir entscheidende Situationen so inszenieren, dass sie auch tatsächlich „richtig“ aussehen. Kurzum, wir inszenieren uns und unser Leben nach Maßstäben, die nicht die eigenen sind. Ich möchte in meinem Vortrag eine elementare Kritik an der Selbstorientierung, wie sie gerade gelebt wird, vorbringen. Zugleich möchte ich Wege weisen, wie es möglich sein könnte, tatsächlich zu sich selbst zu finden. 

Was sollte uns die Pandemie gelehrt haben?

NENNEN Wir sollten endlich gesehen und erkannt haben, wie kostbar menschliche Verbindungen sind und wie sehr es auf Berührungen ankommt, im umfassenden Sinne des Wortes. Das ist meines Erachtens die eigentliche Lehre aus der Pandemie.


Grundrechte in der Corona-Krise

 

Das Schweigen der Richter

Von der Mondlandung bis zum Lockdown

Wer die Mondlandung am Fernseher live miterlebt hat, hat vielleicht auch
dieses Erweckungserlebnis. Wenn so etwas möglich war, dann schien
eigentlich alles machbar. Dann kam es 1972 mit den Studien des Club of
Rome zu einer Fundamentalkrise aller dieser Hoffnungen. – Auch das
Grundgesetz hatte immer etwas von dieser Mondlandung, es war und ist
eine überzeitliche Leistung mit Ewigkeitscharakter. Dieses
Sicherheitsgefühl hat sich gehalten, wohl weil die Performance stets
stimmig schien, wenn >Karlsruhe< sprach.

      Ist die Corona-Politik mit dem Grundgesetz vereinbar?

Leben oder Freiheit – Ist die Corona-Politik mit dem Grundgesetz vereinbar? – SWR2-Forum,

Thomas Ihm diskutiert mit

Gigi Deppe, SWR-Rechtsexpertin,
Prof. Dr. Christian Kirchberg, Rechtsanwalt
Prof. Dr. Heinz-Ulrich Nennen, Philosoph

Das hatte etwas von Delphi, wo die Priester in ihren Sitzungen darüber
berieten, was Apollo als Herr des Hauses wohl gesagt haben würde.
Allerdings ist ein Orakel wie das von Delphi auch nur ein Unternehmen
mit dem Bestreben, möglichst immer wieder konsultiert zu werden. Und
1000 Jahre kamen Menschen und Staatsvertreter aus dem ganzen
Mittelmeerraum mit höchst entscheidenden Fragen, es kann also kein
Hokuspokus gewesen sein.

Wenn die Richter in den roten Roben zusammentragen, dann hatte das etwas
von dieser Aura: Immer wenn bewegende Urteile anstanden, fand sich
mitunter auch eine Spur jener Weisheit, wie sie nun einmal einer
letzten Instanz anstehen. Auch das ist kein Hokuspokus, erforderlich
ist gutes Handwerk, hohe Intelligenz, Diskursvermögen und vor allem
eines, der gemeinsame Wille im Kollegium, herauszubringen, was wohl die
Stimme der Vernunft gesagt haben würde.

 

(Mein Beitrag beginnt ab: 23:30)

Tiefen und Untiefen der Corona-Krise
Online-Diskussion vom 9. Februar 2021.  Einf. u. Mod.:  Ullrich Eidenmüller,

1. Vorsitzender des Fördervereins FORUM RECHT e. V.
Referenten:
Prof. Dr. Christian Kirchberg (* 1947), Rechtsanwalt in Karlsruhe und Vorsitzender des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer.

Prof. Dr. Heinz-Ulrich Nennen (* 1955), Professor für Philosophie am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). 

Blackout mit Notstromdiesel

Wer am 31. Januar 2008 gegen 17:35 Uhr per Straßenbahn die
Innenstadt von Karlsruhe auf dem Weg zum Hauptbahnhof passieren
wollte, konnte erleben, wie ein Stromausfall sich vor Ort darstellt:
Das Licht ging aus, die Bahn hielt mitten auf der Strecke, draußen war
nichts mehr zu sehen. Spärliches Licht flackerte auf, die Umgebung
wirkte gespenstisch. Nur schemenhaft war erkennbar, wie Personal an den
Türen der Geschäfte sich postierte.

Carl Spitzweg: Das Auge des Gesetzes (Justitia) (1857).

Carl Spitzweg: Das Auge des Gesetzes (Justitia) (1857).

Ich entschloß mich, die Notentriegelung der Straßenbahntür zu betätigen, auszusteigen und ein Taxi zu nehmen, um die Fahrt zum Bahnhof weiter fortzusetzen. Die Impressionen auf dieser Taxifahrt waren beeindruckend und lehrreich: Der Weg führte an der Badischen Landesbank vorbei. Sie war beleuchtet, die Notstromversorgung war also angesprungen. Dann fiel der nächste Blick auf das Bundesverfassungsgericht. Das Gebäude war hell erleuchtet, so, als wenn nichts wäre.

Derweil lag die Universität Karlsruhe im Dunklen und nur das Rechenzentrum hatte spärliches Licht. Ein einziger Hotelflur war noch beleuchtet. – An einem Krankenhaus führte der Weg nicht vorbei. Dabei ist es wesentlich, daß gerade auch dort die störungsfreie Stromversorgung gewährleistet sein muß. Auch der Hauptbahnhof war hell erleuchtet, denn die Deutsche Bundesbahn verfügt über ein eigenes Netz und eigene Stromversorgung. Man hatte nicht einmal etwas bemerkt von der Störung.

Es ist wichtig, sich vor Augen zu führen, wie fragil unsere soziotechnischen Welten eigentlich sind. Es braucht nur kleine Unbedachtsamkeiten, die zum Supergau führen können. – Ein warnendes Beispiel dazu sind die nicht überflutungssicher installierten Notstromaggregate der Kernkraftwerksblöcke 1-3 von Fukushima I.

Multiples Systemversagen

Wir erwarten von unserer Technik, daß Notfallsysteme automatisch
hochfahren, das wird regelmäßig geprobt – in der Technik. Dabei
sollten wir dieselben Anforderungen auch an die Sozialen Systeme
stellen. Gerade in Krisen sind wir darauf angewiesen, daß schlicht und
ergreifend längst Vorkehrungen getroffen worden sind.

Immer wieder wurde die Unverbrüchlichkeit des Grundgesetzes beschworen.
Planspiele und Szenarien für Ausnahmezustände wären besser gewesen als
Sonntagsreden. Tatsächlich haben wir es mit einem multiplen
Systemversagen zu tun. – Das Gleichgewicht der Kräfte ist in der
Corona-Krise von Anfang an ins Ungleichgewicht geraten und es hat 
>sich< auch nicht wieder eingependelt. Was das bedeutet, läßt sich an
einem Plattenspieler erläutern, wenn auf der einen Seite der Tonarm,
also die Exekutive und auf der anderen Seite das Gegengewicht,
also die Judikative und vor allem auch die Legislative
für den richtigen Ausgleich sorgen.

Am 14. Mai 2020 hat das oberste Gericht zwei Verfassungsbeschwerden um
Corona und Grundrechte nicht zur Entscheidung angenommen. Dabei
boten gerade diese beiden, fast mustergültigen Verfassungsklagen
die Gelegenheit für die Verfassungsrichter, sich generell in Sachen
Corona zu äußern. Das hätte dann wiederum der Politik
sehr viel mehr Orientierung gegeben.

Durch Nichteinlassung haben die Karlsruher Richter
jedoch selbst das Gleichgewicht der Kräfte zwischen Legislative,
Judikative, Exekutive und auch zwischen Bund und Ländern aus
dem Gleichgewicht und außer Kontrolle gebracht. – Hätten die Richter
sich überwunden, den Mut und die Weitsicht gefunden, im laufenden Prozeß
der Corona-Krise das Spektrum des verfassungsrechtlich Gebotenen
zu skizzieren, sie hätten die Politik davor bewahrt, zum Opfer der
eigenen Angstpolitik zu werden.

Schönwetterdemokratie?

Das Parlament als Ort öffentlicher Meinungsbildung wurde
kurzerhand ersetzt durch eine verfassungsrechtlich gar nicht vorgesehene
Ministerpräsidenten-Konferenz unter Leitung der Bundeskanzlerin, in der
man seit einem Jahr alle entscheidenden Erwägungen unter Ausschluß der
Öffentlichkeit vornimmt. – Dabei wurde immer wieder der
Föderalismus schlecht geredet, der allerdings ein unverfügbares Gebot
der Verfassung darstellt. Am Beispiel von Frankreich läßt sich
zeigen, was es bedeutet, wenn keine effektiven kommunalen Strukturen vor
Ort vorhanden sind.

Auch die immer wieder aufgebrachte Forderung nach
Gleichbehandlung, ohne Rücksicht auf die vor Ort tatsächlich
vorliegenden Verhältnisse, ist stets unwidersprochen erhoben worden.
Dagegen kam nur noch durch die Länderhoheit überhaupt noch so etwas wie
eine Pflicht zur Verhandlung ins Spiel. Insofern wurde das Land durch
den Föderalismus vor einem radikalen Zentralismus mit
noch mehr Kollateralschäden bewahrt.

Alle diese Vorkehrungen der Gewaltenteilung sind vor dem
Hintergrund der Erfahrungen mit der Weimarer Republik und der
Möglichkeit einer >Gleichschaltung< getroffen worden. Aus
guten Gründen wurde ein durchdachtes Konzept von Checks and
Balances mit dem Grundgesetz etabliert. Alle diese
verbrieften Sicherungen durch das systematische Ausbalancieren der
Gewalten galten bislang als vertrauenswürdig, verläßlich, ja eigentlich
als robust und geradezu unverwüstlich. Dabei stellte sich im Zuge der
Corona-Krise heraus, daß viel davon offenbar nur >gefühlte
Sicherheit< war.

Die Vertrauenswürdigkeit des Grundgesetzes und seiner Organe
wurde in Sonntagsreden immer wieder gefeiert. Als es aber zum Schwur
kam, da schwiegen die hohen Richter. Das Mobilé der Gewalten kam aus
dem Gleichgewicht und verhakte sich endgültig. Verhältnisse kamen auf,
die nicht hatten möglich sein sollen, auch und gerade in einer
Krise nicht. – Für den Satz >Not kennt kein Gebot< gibt
es nicht einen einzigen denkbaren Anwendungsfall, weil eine Verfassung
genau dann verläßlich sein muß, wenn es darauf ankommt. Wir leben nicht
in einer Schönwetterdemokratie. Ganz offenbar fehlt allerdings
ein fundamentaler Diskurs über Notstand und Grundgesetz.
Kevin allein zu Haus

Nun war die Politik ganz >allein zu Hause<. Keine anderen
Gewalten, keine Lobbys und auch keine Kritiker mochten sich noch zu Wort
melden, denn viele von ihnen waren bereits exkommuniziert. In den
vielen Talkshows sah man immer wieder die Anspannung in den Gesichtern,
bloß nicht ein womöglich verräterisches Wort zu benutzen, das
unmittelbar zur Exkommunikation geführt hätte.

Dieser Zustand ist eine sozio-kulturelle Katastrophe, denn
diese Konstellation entspricht genau dem, wovor der Soziologe
Niklas Luhmann immer wieder gewarnt hat: Angstkommunikation
und Entdifferenzierung. Das bedeutet in Analogie nichts
geringeres als ein multiples Systemversagen. Es ist ein Rückfall in den
Absolutismus, wenn die Gesellschaft in künstliches Koma versetzt wird.
Die Politik ist völlig überfordert, sie kann nicht leisten, was sie sich
da aufbürden läßt. Daher werden die Maßnahmen immer radikaler und immer
endloser.

Das Schweigen der Richter

Gewaltenteilung, Föderalismus, Meinungsverschiedenheit, Diskurse, der Anspruch auf Selbstverantwortung und Mündigkeit, das alles sind keine Störungen, gerade in einer Krise nicht. Aber vielen wurde weisgemacht, daß dem so wäre. Manche gaben dem nach, andere blieben beim Zweifel und durch die Gesellschaft ging ein Riß, bei dem sich die unterschiedlichen Ansichten nicht mehr miteinander ins Gespräch bringen ließen. Dabei ist gerade die Vielfalt der Hinsichten die alles entscheidende Bedingung für die Möglichkeit einer umsichtigen Politik und einer zeitgenössischen Kultur, die dem Untertanengeist, Fremdbestimmung und der Bevormundung endgültig Valet sagen sollte. Die Corona-Krise bietet auch eine Chance, den Untertanengeist in Deutschland endlich zu überwinden, den autoritären Charakter und vor allem das misanthropische Menschenbild. Warum übertragen wir nicht den Geist der Reformpädagogik auch auf ein neues Verständnis einer zeitgemäßen Politik? In Psychologie und Pädagogik wird spätestens seit den 70er Jahren nicht mehr mit Bevormundung, sondern mit Einvernehmen agiert.

Wir müssen unbedingt unterscheiden zwischen Staat, Gesellschaft und Gemeinschaft. Wer das alles zusammenbringt, führt zumeist nichts Gutes im Schilde. – Ein Staat ist keine Gemeinschaft, auch eine Gesellschaft ist er nicht. Ungehindert vergeht sich der Staat nicht selten an der Gesellschaft, denn Staat und Gesellschaft ziehen nicht unbedingt an einem Strang. Daher ist die Verfassung so entscheidend, weil sie erst die Rahmenbedingungen schafft und sicherstellt, daß alle diese Gewalten getrennter Wege gehen müssen. Sie sollen nicht eins sein, sie sollen und müssen miteinander ringen: “Auditatur et altera pars” – Man höre auch die andere Seite. Das findet wiederum im Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes seine Entsprechung: Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.”

Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit obliegt den Verfassungs- und Verwaltungsgerichten. Seit Beginn der Corona-Krise wurde erwartet, daß enorme Unverhältnismäßigkeiten konstatiert würden. Das war aber nicht der Fall. Auch war es nicht der Fall, daß klärende Worte durch oberste Richter gesprochen worden wären. – Ein nicht unbeträchtlicher Anteil an der Protestkultur läßt sich auch auf das Schweigen der Richter zurückführen und die Unsicherheit, in der die Gesellschaft sich selbst überlassen wurde.

Die Corona-Krise ist ein umfassender, mehr als nur politischer, sondern vielmehr soziokultureller Konflikt von höchster Brisanz. Über Wochen und Monate wurden grundsätzliche Urteile und Einlassungen des Bundesverfassungsgerichts förmlich gewartet, aber nichts geschah. – Es mutet an, als hätten die Richter in den roten Roben, wie weiland der römische Stadthalter Pontius Pilatus, sich eine Schüssel mit Wasser reichen lassen, um die Hände in Unschuld zu waschen.


Leben oder Freiheit?

Ist die Corona-Politik mit dem Grundgesetz vereinbar?

Thomas Ihm diskutiert mit
Gigi Deppe, SWR-Rechtsexpertin
Prof. Dr. Christian Kirchberg, Rechtsanwalt
Prof. Dr. Heinz-Ulrich Nennen, Philosoph

Podcast: 

      Ist die Corona-Politik mit dem Grundgesetz vereinbar?

Leben oder Freiheit – Ist die Corona-Politik mit dem Grundgesetz vereinbar? – SWR2-Forum,

Thomas Ihm diskutiert mit

Gigi Deppe, SWR-Rechtsexpertin,
Prof. Dr. Christian Kirchberg, Rechtsanwalt
Prof. Dr. Heinz-Ulrich Nennen, Philosoph

Der Kampf gegen das Virus verändert die Verfassungswirklichkeit. Grundrechte und Freiheiten dürfen nicht länger einfach so beansprucht werden.

Stattdessen ist zu begründen, ob das Ausüben eines Grundrechts ungefährlich ist. Wie offen, wie autoritär darf unsere Demokratie sein?

Rechtfertigt das Überleben die Einschränkung des Lebens? Und wie verändern Lockdown und Pandemie-Verordnungen Demokratie und Rechtsstaat?


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